Zur Lage der Kommunalen Wohnungsverwaltung Erlabrunn

Folgenden Brief hat Alexander Krauß im Namen des Gemeinderates erstellt. Auf das Schreiben antworteten Bundestagsabgeordneter Wolfgang Dehnel und Landtagsabgeordneter Thomas Colditz.

Offener Brief der Gemeinde Erlabrunn an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages mit Wohnsitz im Landkreis Aue - Schwarzenberg verabschiedet vom Gemeinderat Erlabrunn am 12. Oktober 2000

Empfänger:
Wolfgang Dehnel, MdB, Bahnhofstraße 37, 08280 Aue;
Iris Follak, MdB, Schneeberger Straße 7, 08280 Aue;
Thomas Colditz, MdL, Bahnhofstraße 37, 08280 Aue;
Gudrun Klein, MdL, Karlsbader Straße 7, 08340 Schwarzenberg;
Eva Maria Schönfeld, MdL, Karlsbader Straße 2, 08340 Schwarzenberg.

Zur Information:
Landrat Karl Matko.

Die Kommunale Wohnungsverwaltung Erlabrunn ist ein Eigenbetrieb der Gemeinde Erlabrunn. Mit der Gestaltung guter, sicherer und bezahlbarer Wohungen leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Frieden im Ort.
Die Kommunale Wohnungsverwaltung Erlabrunn verfügt über 294 Wohnungen, wovon zum Stand September d. J. 36 leer stehen (12 Prozent des Gesamtbestandes). Es beschäftigt zwei Angestellte (1,8 VbE) und zwei Arbeiter (2,0 VbE). Mittelständigen Unternehmen aus der Region, vor allem Handwerkern, sicherte das Unternehmen durch Auftragsvergabe die Arbeitsplätze.
Die Gemeinde haftet uneingeschränkt für die Kommunale Wohnungsverwaltung. Deren Schulden je Einwohner belaufen sich auf cirka 10.500 Mark. (Die Gemeinde für sich kann auf eine Verschul-dung von 1300 Mark je Einwohner verweisen.) Die Kommunale Wohungsverwaltung Erlabrunn trägt Altschulden für das Gebäude Schulstraße 2-5 in Höhe von 414.000 Mark. Andere Kredite (SAB, KfW) wurden aufgenommen, um die Wohnqualität der Bürger zu erhöhen. Alle Wohnungen sind teilsaniert, 67 vollständig.
Die Mieteinnahmen belaufen sich jährlich auf rund 1,4 Millionen Mark. Die Mieten je Quadratmeter konnten nicht auf das Niveau steigen, von dem 1990 ausgegangen wurde. Für vollständig sanier-te Wohnungen lässt sich in unserer Gemeinde nur eine Miete von 9 Mark je Quadratmeter erzielen - und nicht wie anvisiert 13 Mark. (Die durchschnittliche Nettokaltmiete lag 1999 in Sachsen bei 6,79 Mark je Quadratmeter.) Aus einem nachfrageorientierten Wohnungsmarkt wurde in Ostdeutschland ein angebotsorientierter. Der jährliche Kapitaldienst des Unternehmens liegt bei cirka 500.000 Mark. Ab dem Jahre 2003 wird sich die Lage erheblich zuspitzen. Neben dem Kapitaldienst von 476.000 Mark im Januar 2003 sind dann Restschulden von 1,9 Millionen Mark zu begleichen. Wahrscheinlich wird also eine Umschuldung vorgenommen werden müssen, das heißt ein neuer Kredit wird aufgenommen werden. Damit erhöht sich dann die jährliche Kapitaldienstrate. Diesem Schuldendilemma kann die Kommunale Wohnungsverwaltung und die Gemeinde nicht allein entkommen.Wir sind auf die Hilfe des Freistaates Sachsen und des Bundes angewiesen. Unabhängig davon wird natürlich auch die Kommunale Wohnungsverwaltung und die Gemeinde alles erdenklich Mögliche tun, um das weitere Wirtschaften auf eine solide Grundlage zu stellen.
Mit dem 2. Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz wurde ein richtiger Schritt gegangen, der aber nicht ausreicht. Eine nachhaltige Entlastung der finanziellen Situation der Wohnungsunternehmen geht damit nicht einher. Zwar kann nach der gesetzlichen Neufassung des Altschuldenhilfegesetzes eine weitere Teilentlastung von Altschulden durch Rechtsverordnung ermöglicht werden, doch wird eben damit den Wohnungsgesellschaften keine feste Zusage gegeben. Ob und wann eine Verord-nung von der Bundesregierung erlassen wird, bleibt unbestimmt. Auch ist nicht festgelegt, wann ein Unternehmen in seiner Existenz bedroht ist. Damit fehlt den Unternehmen und den Kommunen Planungssicherheit.
Wir sehen Bund und Land auch deswegen in Verantwortung, weil es sich um kein spezifisches Problem der Gemeinde Erlabrunn handelt. Mit einem Leerstand von 12 Prozent steht die Kommunale Wohnungsverwaltung relativ gut da. Andernorts beläuft sich die Quote auf bis zu 30 Prozent (Durchschnitt in Sachsen 13,5 %, in den neuen Bundesländern 11 %). Eine leere Wohnung wird ungefähr durch vier vermietete Wohnungen kompensiert. Dass aufgrund dieser Tatsache vereinzelt Unternehmen bankrott gegangen sind, ist nicht verwunderlich. Hinzu kommt, dass die Sanierung von Wohnraum in Sachsen besonders teuer war und ist, da der hiesige Wohnungsbestand im Ver-hältnis zu anderen Bundesländern relativ alt ist.
Doch die Lage wird sich weiter verschärfen. Durch die Abwanderung vieler junger Bürger aus den neuen Bundesländern in den Westen (wegen der Suche nach Arbeit) und dem demographischen Faktor (Geburtenrate geringer als Sterberate) ist damit zu rechnen, dass der Leerstand zunehmen wird. Die bislang eine Million leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland sind also nicht das Ende dieser Entwicklung. Wir finden, dass deswegen die Unterstützung der kommunalen Wohnungsunternehmen eine gesamtdeutsche Angelegenheit ist. Unsere wirtschaftlichen Sorgen haben gesellschaftliche Ursachen. Hieraus erwächst eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Wir erwarten, dass die Expertenkommission „Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern“, die Bundesbauminister Klimmt eingesetzt hat, verwertbare Vorschläge liefert. Der Bund wird aber nicht umhin kommen, den kommunalen Unternehmen klare finanzielle Zusagen zu machen. Wir bitten die Bundestagsabgeordneten, sich dafür stark zu machen, dass die Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern von den Altschulden entlastet werden. Außerdem sollte der Bundestag prüfen, wie die kommunalen Wohnungsunternehmen unterstützt werden können, die mit der Abwanderung der Bevölkerung gen Westen kämpfen.
So wie sich die Lage darstellt, muss auch der Rückbau von Wohnungen ins Auge gefasst werden, um die finanzielle Belastung der kommunalen Wohnungsgesellschaften zu mindern. Der Freistaat Sachsen hat sich mit einem entsprechenden Förderprogramm (30 Millionen Mark im Jahr 2000, je 50 Millionen in den beiden folgenden Jahren) auf den richtigen Weg begeben. Bis zu 100 DM je Quadratmeter übernimmt das Land. Unserer Meinung nach sollte die Förderung verstärkt werden, denn die Gesamtabrisskosten betragen derzeit 300 DM je Quadratmeter (Angabe des Verbandes Sächsischer Wohnungsunternehmen). Das Programm sollte nach 2002 kontinuierlich fortgeführt werden.
Anderseits bitten wir die Landtagsabgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass die Laufzeit der zinsgünstigen Kredite der Sächsischen Aufbaubank verlängert wird.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag des Gemeinderates
Bürgermeister Harald Wilhelm

Zurück zur Übersicht