Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates Erlabrunn

im Sitzungszimmer des Schulgebäudes
Tag: 12.10.2000
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.45 Uhr

Anwesend: Gemeinderäte: Harald Wilhelm, Alexander Krauß, Lutz Reißmann, Peggy Päßler, Christine Eisner, Mirko Roder, Olaf Krauß, Josef Elstner, Anne-Bärbel Schulze, Renate Kuhnert, Rolf Hellwig, Christa Garbe
weiter anwesend: -
Es fehlten entschuldigt: Herr Stemmler, Manfred (dienstlich verhindert)
Es fehlten unentschuldigt: -

Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung
2. Protokollkontrolle vom 05. 09. 2000
3. Bürgerfragestunde
4. Vergabe der Straßenbauleistung Ausbau Beyreutherweg - Teumergut bis Anschluss Steinheidel nach öffentlicher Ausschreibung
5. Vergabe der Bauleistungen Dach und Fassade ehem. Schulgebäude/Bereich Turnhalle nach öffentlicher Ausschreibung
6. Eventuell Neuvergabe der Bauleistung Dachrinnenentwässerung und Hausanschlüsse für die Gebäude Am Milchbach 1 - 12, da die beauftragte Firma den Baubeginn nicht eingehalten hat.

1. Eröffnung und Begrüßung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister eröffnete um 18.00 Uhr die 10. Sitzung des Gemeinderates und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und Gäste. Von den 13 Gemeinderäten waren einschließlich Bürgermeister 12 Mitglieder anwesend und somit konnte die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.
Herr Wilhelm stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen und zwar findet am kommenden Dienstag die Submission zur Vergabe der Leistungen Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten einschließlich Gerüstbau Schulstraße 2 - 5 statt. Es ist festzulegen, ob die Vergabe durch den Technischen Ausschuss oder dem Gemeinderat erfolgen soll. Von Seiten der Gemeinderäte gab es zur Ergänzung der Tagesordnung keine Einwände.

2. Protokollkontrolle vom 05. 09. 2000

Im Protokoll vom 05. 09. ist auf der Seite 6., 3. Abschnitt "Haus Mauersberger" folgende Ergänzung vorzunehmen: Bei einem eventuellen Verkauf hat der neue Käufer die Nutzungsauflage zu erfüllen. Der letzte Satz ist zu streichen.

3. Bürgerfragestunde

An den Gemeinderat Krauß, Olaf wurden durch Bürger folgende Probleme herangetragen: - Wer war für die Sicherheit bei der Festveranstaltung, speziell bei "De Randfichten" verantwortlich, da angeblich ältere Bürger belästigt wurden. Der Bürgermeister teilt mit, dass hier die Gemeinde die Verantwortung hatte und dementsprechend auch die Polizei und der Bundesgrenzschutz informiert wurden. Es war ihm jedoch über tätliche Angriffe nichts bekannt.
- Es müsste geprüft werden, ob eventuell die Möglichkeit besteht, vom Graupnerweg Abzweig Milchbach bis zum Sportlerheim 3 Straßenlampen aufzustellen. Herr Wilhelm bemerkt, dass hier kein Elektrokabel anliegt. Es ist durch die Gemeindeverwaltung ein Kostenvoranschlag einzuholen.
- Vom Gemeinderat Elstner wurde der störende Blick der "Gelben Säcke" am Hochhaus kritisiert, da diese nicht nur einen Tag vor dem Abholtermin dort liegen. Weiterhin bemerkte er, dass in die behindertengerechte Wohnung der Famaliie Hecker durch die hohen Fichten kein Sonnenstrahl mehr dringt. Vielleicht könnte durch den Forst eine ca. 10 in breite Schneise geschlagen werden.
Herr Wilhelm will diesbezüglich nochmals mit dem Forstamt Ebenstock Rücksprache nehmen. Falls kein Ergebnis erzielt wird, soll eventuell das Forstamt zu einer der nächsten GR-Sitzungen eingeladen werden.
- Von Herrn Hellwig kam die Anfrage, wann die Ausgabe der Parkkarten Am Milchbach abgeschlossen ist, da Parkplätze belegt werden von PKW-Besitzem ohne Parkkarte.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeindevollzugsbedienstete von Breitenbrunn bereits mehrfach angeschrieben wurde, Kontrollen hinsichtlich des ruhenden Verkehrs durchzufahren. Die Gemeinde Breitenbrunn soll nochmals zur Wahrnehmung dieser Pflichtaufgabe angemahnt werden.
- GR Krauß, A. fragt an, ob eventuell wieder in der Vorweihnachtszeit eine Tanne bei der 24 WE (Schulstraße 2-5) abgeschnitten wird.

4. Vergabe der Straßenbauleistung Ausbau Beyreutherweg - Teumergut bis Anschluss Steinheidel nach öffentlicher Ausschreibung

Herr Wilhelm informiert, dass die Straße über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert wird. Die Prüfung der Angebote durch GWI Netzschkau hat ergeben, dass der wirtschaftlichste Bieter die Firma STK Breitenbrunn ist.
Beschluss Nr. 10/43/00
Der Gemeinderat der Gemeinde Erlabrunn beschließt, den Zuschlag für den Ausbau des Beyreutherweges - Teumergut bis Anschluss Steinheidel dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. STK Straßen- & Tiefbau GmbH, Carolathal 18, 08359 Breitenbrunn zum vorläufigen Angebotspreis von 204.725,50 DM incl. 16 % Mehrwertsteuer zu erteilen.
Der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen bestätigt.
Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 14. Juni 1999 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

5. Vergabe der Bauleistungen Dach und Fassade ehemaliges Schulgebäude/Bereich Turnhalle nach öffentlicher Ausschreibung

Da wir noch im Jahre 2000 vom Bund-Länder-Programm der Städtebausanierung Fördermittel frei haben, kann mit der Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes begonnen werden. Auf Grund des schlechten Zustandes des Daches der Turnhalle wird in diesem Bereich begonnen, obwohl es von der Sicht aus besser wäre, am Gebäudeteil gegenüber dem Marktplatz zu beginnen.
Folgende Arbeiten sind vorgesehen: Dacherneuerung, Dachklempnerarbeiten, Fassade mit Wärmedämmung. Gleichzeitig findet eine Wärmedämmung im Dachbereich statt.
Durch den Gemeinderat werden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 10/44/00
Der Gemeinderat der Gemeinde Erlabrunn beschließt, den Zuschlag für die Fassadenarbeiten dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Malerbetrieb "Am Auersberg" GmbH, Eibenstock zum Brutto-Angebotspreis von 30.336,70 DM zu erteilen.
Der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung bestätigt.
Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 14. Juni 1999 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 10/45/00
Der Gemeinderat der Gemeinde Erlabrunn beschließt, nach öffentlicher Ausschreibung den Zuschlag für die Gerüstarbeiten dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Gerüstbau Becher GmbH & Co. KG, Johanngeorgenstadt zum Brutto-Angebotspreis von 2.057,84 DM zu erteilen.
Der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen bestätigt.
Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 14. Juni 1999 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 10/46/00
Der Gemeinderat der Gemeinde Erlabr-unn beschließt, nach öffentlicher Ausschreibung den Zuschlag für die Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Max Hahn, Joharingeorgenstadt zum vorläufigen Brutto-Angebotspreis von 85.639,41 DM zu erteilen.
Der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung bestätigt.
Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 14. Juni 1999 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

6. Eventuell Neuvergabe der Bauleistung Dachrinnenentwässerung und Hausanschlüsse für die Gebäude Am Milchbach 1 - 12, da die beauftragte Firma den Baubeginn nicht nicht eingehalten hat

In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, den Zuschlag für o. g. Bauleistung an die Fa. Küllig GmbH Johanngeorgenstadt zu erteilen. Da die Firma innerhalb der gesetzten Frist einschließlich Nachfristen die Ausführung der Leistungen Schmutzwasserkanal nicht begonnen hat, wurde vom ZWW Schwarzenberg der Bauvertrag gekündigt. Mit gleicher Begründung musste auch die Kommunale Wohnungsverwaltung den Bauvertrag kündigen. Somit ist der Auftrag an den zweitgünstigsten Bieter zu vergeben, obwohl hier für die Kommunale Wohnungsverwaltung Mehrkosten in Höhe von ca. 10.000 DM entstehen. Der entstandene Schaden soll bei der Firma Küllig GmbH geltend gemacht werden.
Beschluss Nr. 10/47/00
Der Gemeinderat der Gemeinde Erlabrunn beschließt, den Beschluss 9/41/00 aufzuheben. Unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte beschließt der Gemeinderat den Auftrag folglich dem zweitgünstigsten Bieter, der Vogtländischen Straßen-, Tief- & Rohrleitungsbau GmbH Rodewisch zum vorläufigen Angebotspreis von 85.932,52 DM zu erteilen. Weiterhin beschließt der Gemeinderat, dass die Kommunale Wohnungsverwaltung Erlabrunn den entstandenen Schaden bei der Fa. Küllig GmbH geltend macht.
Der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung bestätigt.
Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 14. Juni 1999 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

7. Vergabe der Leistungen Dachdeckerarbeiten und Dachklempnerarbeiten Schulstraße 2 - 5 durch den Gemeinderat bzw. Technischen Ausschuss

Der Gemeinderat ist sich einig, dass die Vergabe o. g. Bauleistungen durch den Technischen Ausschuss zu vergeben ist und fasst folgenden Beschluss:
Beschluss Nr. 10/48/00
Der Gemeinderat der Gemeinde Erlabrunn beauftragt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Leistungen Dachdeckerarbeiten und Dachklempnerarbeiten Schulstraße 2 - 5 nach beschränkter Ausschreibung.
Der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen bestätigt.
Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 14. Juni 1999 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Die Sitzung des Technischen Ausschusses wird für Donnerstag, den 19. 10. 2000 um 18.00 Uhr festgelegt.

Informationen/Sonstiges

- Gemeinderätin Frau Päßler hat sich mit der Leitung des Krankenhauses in Verbindung gesetzt. Diese wäre für eine Mietung der Gemeindeparkplätze positiv eingestellt und erwarten das Angebot der Gemeinde.
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, einen Vorschlag für die Vermietung einiger Gemeindeparkplätze am Graupnerweg an die Kliniken Erlabrunn gGmbH zu erstellen.
Durch den GR Krauß, A. wird nochmals erinnert, dass Herr Baumann in der GR-Sitzung am 30. 5. 2000 beauftragt wurde, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten. Der Bürgermeister nimmt diesbezüglich mit Herrn Baumann von der KEWOG nochmals Rücksprache.
Nach Rücksprache mit dem Notar Stehr in Aue können nach Fristsetzung Schadenersatzansprüche an Herrn Bachmeier geltend gemacht werden. Herr Bachmeier hat mit dem Bürgermeister Rücksprache genommen und ihm versprochen, am kommenden Dienstag vorbeizukommen und einen Scheck über eine Anzahlung in Höhe von 60.000 DM zu überreichen. Schwerpunkt bildet immer noch die Erlangung des Altwasserrechtes, welches von Seiten der Unteren Wasserbehörde abgelehnt wird. Diesbezüglich wurde auch die Wirtschaftsförderung mit eingeschaltet.
Der GR Krauß, A. weist darauf hin, dass es einfacher wäre, das Neurecht zu beantragen.
Der GR beauftragt den Bürgermeister bezüglich der Zahlung der restlichen Kaufsumme Herrn Bachmeier ständig zu mahnen.
Bezüglich der Kurvenführung um das ehemalige Gemeindeamt sieht das Straßenbauamt Zwickau keinen Handlungsbedarf, es soll der Winter abgewartet werden. Es soll aber mit dem Landratsamt/Verkehrsamt sowie dem Busverkehr Oberes Erzgebirge eine Vorortberatung stattfinden, der genaue Termin steht jedoch noch nicht fest.
Zum Wohngebiet "An der Schulstraße" hat heute eine Firma vorgesprochen, die Fertigteil- häuser baut. Nächste Woche soll eine Bautafel aufgestellt werden. Der Bürgermeister wird mit dem Geschäftsführer und einem Vertreter noch ein Gespräch führen.
Eine nochmalige Ausschreibung ist durch das Kommunalamt nicht genehmigt worden.
Zum Winterdienst schlägt der Bürgermeister vor, keine Ausschreibung durchzuführen. Nach Rücksprache mit der Fa. STK Breitenbrunn hat man sich geeinigt auf einen Nettopreis von 98,00 DM/h. Als Fahrer soll Herr Blechschmidt eingesetzt werden und bei Ausfall Herr Einer. Herr WiIhelm schlägt vor, dieses Angebot für 1 Jahr anzunehmen. Zur nächsten GR-Sitzung soll das Winterdienstangebot als Beschlussvorlage ausgereicht werden.
Nach Rücksprache mit der Kämmerin Frau Fritzsch ist der Entwurf des Haushaltsplanes fertig. Der Straßenbau Schulstraße soll erst im nächsten Jahr im HH-Plan eingestellt werden (3 Teilabschnitte).
Vom Gemeinderat Alexander Krauß wurde der Brief an die Landtagsabgeordneten bezüglich der Verschuldung des Wohnungsbetriebes verlesen. Um die Wohnqualität der Bürger zu erhöhen, wurden u. a. Kredite von der Sächsischen Aufbaubank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen. Es konnten jedoch die Mieten nicht auf das Niveau steigen, von dem 1990 ausgegangen wurde. Weiterhin trägt die KWV noch Altschulden für das Gebäude 24 WE, Schulstraße 2 - 5, in Höhe von 414.000 DM.
Jedoch ist für dieses Wohngebäude (24 WE) bei der Deutschen Kreditbank AG noch eine hohe Tilgung für Altschulen durch die KWV fällig. Es müsste erreicht werden, dass diese Kredite von Altschulden den Wohnungsverwaltungen erlassen werden.
GR Frau Garbe ergänzt hierzu, dass die Altschulden 1990 bei ca. 180.000 DM lagen. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine Zahlung der Gesamtsumme möglich gewesen, was aber die KWV nicht durfte. Die Altschulden sind bewusst hochgetrieben worden, d. h. der Großteil der Schulden ist durch Manipulation entstanden.

Zurück zur Übersicht der Protokolle