Protokoll 21.3.00

Niederschrift über die 6. Sitzung des Gemeinderates Erlabrunn

im Sitzungszimmer des Schulgebäudes
Tag: 21.03. 2000
Beginn: 18.00 Uhr
Ende:20.30 Uhr

Anwesend:
Gemeinderäte: Harald Wilhelm, Alexander Krauß, Lutz Reißmann, Peggy Päßler, Christine Eisner, Josef Elstner, Mirko Roder, Olaf Krauß, Manfred Stemmler, Anne-Bärbel Schulze, Renate Kuhnert, Rolf Hellwig, Christa Garbe.
weiter anwesend:
Herr Scheiter, Planungsbüro Süß, Erla; Herr Baumann, KEWOG Reichenbach; Herr Bachmeier, Betreiber “Täumerhaus“; Herr Adt, Projektant; Herr Dehne, Vors. SV Wismut; Frau Schwichtenherg, Freie Presse.
Es fehlten entschuldigt: -
Es fehlten unentschuldigt: -

Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung
2. Protokollkontrolle vom 29. 02. 2000
3. Bürgerfragestunde
4. Informationen zur Nutzung des Täumerhauses durch den Betreiber
5. Informationen und erste Vorstellung des Sanierungskonzeptes Schulgebäude/Mehrzweckgebäude
6. Möglichkeiten zur Untersetzung des Zuschusses für den Bau des Sportlerheimes
7. Diskussion des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Gemeinde und Sportverein
8. Bekanntgabe der Feste in der Gemeinde und in der Partnergemeinde Hebertsfelden
9. Informationen/Anfragen

1. Eröffnung und Begrüßung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, Gäste und Bürger. Von den 13 Gemeinderäten (einschließlich Bürgermeister) waren alle 13 Mitglieder anwesend. Somit konnte die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt nichtöffentlicher Teil zu erweitern (zwei Informationen) und den Punkt 6 der Tagesordnung vorzuziehen.
Der vom Gemeindrat Krauß, A. vorgeschlagene Tagesordnungspunkt zu Themen für eine Bürgerversammlung wird unter dem Punkt 9 Informationen/Anfragen abgehandelt.
Zur geänderten Tagesordnung gab es von Seiten der Gemeinderäte keine Einwände.
Der Vorsitzende Herr Wilhelm verpflichtete nachträglich die Gemeinderätin Frau Garbe mit einem Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und überreichte eine Urkunde.

2. Protokollkontrolle vom 29. 02. 2000

Im Protokoll vom 29. 02. 00 sind folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen:
Seite 1: Frau Garbe und Herr Stemmler waren mündlich entschuldigt
Seite 6 Pkt. 5.3.: Vor Beschluss Nr. 5/26/00 ist der Satz zu ergänzen: Es sollte aber aufgrund aufgetretener Fehler zukünftig das Planungsbüro gewechselt werden
Die Sitzungsniederschrift wurde mit 11 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen bestätigt.

3. Bürgerfragestunde

Von Frau Schwichtenberg kam die Anfrage, wer für die Straßenberäumung Am Märzenberg verantwortlich ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass für die Gemeindestraße Am Märzenberg der Bauhof zuständig ist.

4. Information zur Nutzung des Täumerhauses durch den Betreiber

Herr Bachmeier erläutert nun seine Vorstellungen zur Nutzung des Täumerhauses. Geplant ist eine gemeinsame Finanzierung für die Wiederinbetriebnahme der Wasserkraftanlage und der Betreibung der Gaststätte. Fakt ist jedoch, dass eine wasserrechtliche Genehmigung in den nächsten 2-3 Jahren nicht abzusehen ist. Ein weiteres Problem ist die Sanierung der Gaststätte, da für dieses Gewerbe von Seiten der Banken keine Kredite mehr ausgereicht werden.
Bezüglich der Finanzierung hat Herr Bachmeier mit 3 Banken Verhandlungen aufgenommen und hofft, in der nächsten Woche eine Zusage zu erhalten. Falls eine Gesamtfinanzierung nicht zustande kommt, ist die Kaufpreiszahlung als Eigenanteil zusätzlich aufzubringen.
Bis zum Herbst soll der gastronomische Bereich und der Elektroladen fertig gestellt werden und es ist folgende Nutzung des Täumerhauses vorgesehen:
Erdgeschoss: Restaurant 330 m²,Saal 193m², Werkstatt (148 m²) und Elektroladen (70 m²)
1. Obergeschoss: Wohnungen 355 m², 9 Fremdenzimmer (148 m²)
Bei Bedarf könnte das 2. Obergeschoss noch für Fremdenzimmer ausgebaut werden.

Das Täumerhaus: Die Gemeinde wartet immer noch auf den Kaufpreis

Abschließend bemerkt noch Herr Bachmeier, dass er seit 3 Jahren eine Baufirma mit 40 Beschäftigten und u. a. in Bautzen, Zeulenroda und Gera größere Objekte gebaut und saniert hat.
Gemeinderat Krauß, A. kritisiert nochmals die Zahlungsmoral von Herrn Bachmeier. Trotz mehrmaliger Versprechungen kam es bis heute zu keiner Zahlung der Kaufpreissumme. Die Gemeinde kann so nicht ohne weiteres mitgehen, zumal die Summe von 240.000 DM bereits im 99-er Haushalt wie auch 2000 eingestellt ist. Der Gemeinderat sollte sich ernsthaft Gedanken machen, wie wir dieses Problem lösen und wie die Gemeinde zu ihrem Geld kommt.
Herr Bachmeier teilt mit, dass im Notarvertrag ein Rücktrittsrecht bis 28. Februar 1999 vereinbart wurde. Dieses ist von der Käuferseite nicht in Anspruch genommen worden. Seit Mitte 1998 ist er bemüht um eine wasserrechtliche Genehmigung, die jedoch aufgrund der langen Bearbeitungszeit der Behörden noch nicht zustande gekommen ist.
Wie bereits erwähnt, ist eine Finanzierung des Gesamtkonzeptes (Wasserkraft + Gaststätte) vorgesehen. Wenn die Finanzierung durch ist, wird sofort die Kaufpreissumme gezahlt.
Bürgermeister Wilhelm nahm wie folgt Stellung. Das Recht ist auf unserer Seite und die Gemeinde kann das Geld auch dringend gebrauchen, aber leider muss in unserer Region mit den vorhandenen Investoren behutsam und mit viel Fingerspitzengefühl umgegangen werden, da keine neuen Investoren bereitstehen.
Nur durch gute Worte, Unterstützung bei den Behördengängen und Beharrlichkeit konnte z. B. die Ortsmitte bebaut oder die drei Häuser „Am Waldeck“ verkauft werden. Wenn potenzielle Käufer abspringen und keine Ersatzkäufer vorhanden sind, dann müssen wir nicht nur auf den Verkaufserlös verzichten, sondern auch noch die Kosten für den Abbruch der Immobilien aufbringen.
Gemeinderätin Frau Schulze äußert, dass schon eine lange Zeit verstrichen ist und deshalb sollte diese heikle Angelegenheit endlich ein Ende finden. Sie schlägt deshalb vor, Herrn Bachmeier noch eine letzte Zahlungsfrist von 1/4 Jahr einzuräumen.
Von der GR Frau Garbe wird der Antrag gestellt, dass dieser Vorschlag von Frau Schulze so aufgenommen wird.
Beschluss Nr. 6/32/00 Der Gemeinderat beschließt, dass der Kaufpreis bis zum 30. 06. 2000 ausgesetzt wird. Herr Bachmeier hat in dieser Zeit Gelegenheit, die Bankgeschäfte abzuwickeln.
Der Beschluss wurde mit 9 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen bestätigt.
Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 14. Juni 1999 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

5. Informationen und erste Vorstellungen des Sanierungskonzeptes Schulgebäude/Mehrzweckgebäude

Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt erwähnt Herr Wilhelm, dass das ehemalige Schulgebäude als Multifunktionsgebäude genutzt werden soll. Aus diesem Grund ist eine Sanierung dieses Objektes angedacht. Über das Bund-Länder-Programm “Städtebauliche Erneuerung“ sind alle Sanierungsmaßnahmen zur Förderung einzureichen.
Durch das Planungsbüro Süß, Herrn Scheiter, ist deshalb eine Ermittlung der gesamten Flächen des Gebäudes durchgeführt worden. Der größte Teil der Flächen wird durch die Gemeinde genutzt und ein kleiner Teil für Gewerberäume. Die noch leer stehenden Klassenzimmer sollen zwecks Vermietung angerichtet werden.

Das ehemalige Schulgebäude soll auf Vordermann gebracht werden

Herr Baumann führte aus, dass durch die Überlegung eines Multifuniktionsgebäudes alle Sanierungsmaßnahmen förderfähig (1/3 Land, 1/3 Bund, 1/3 Kommune) sind. Dies bedarf aber noch der Abstimmung mit dem Regierungspräsidium (RP). Eine Vorabbesprechung hat jedoch ergeben, dass es keine negativen Gründe gibt, hier Nein zu sagen. Vom Kostenrahmen her müssen die Maßnahmen (Dach, Fenster, Fassade, behindertengerechter Umbau) in mehreren Bauabschnitten durchgeführt werden. Herr Baumann betont auch, dass der Verkauf des ehemaligen Gemeindeamtes eine gute Entscheidung war. Über den Sachverhalt des ehemaligen Schulgebäudes, dass mehrere Räume leer stehen, ist das RP informiert.
Durch Herrn Scheiter werden nun die angedachten Sanierungsmaßnahmen erläutert. Hierzu liegen jedem Gemeinderat die Flächenermittlung und die Kostenschätzung vor. Grundlage bildet die Gesamttläche von 2.642.4 qm. Davon werden 65.6 % durch die Kommune genutzt, 290,7 qm (11 %) vermietet und 619,1 qm (23 %) sonstige Flächen.
1. Sanierung Dach/Fassade: Hier ist eine Erneuerung des Daches durch Kunststoffschiefer vorgesehen sowie neue Dachflächenfenster.
2. Instandsetzung Zugänge/Zufahrt Südfassade einschl. Sanierung Kelleraußenwand/Heizraum: Die Zufahrt an der Südfassade soll mit Pflaster angerichtet werden.
3. Behindertengerechter Umbau: Im Obergeschoss muss ein behindertengerechter Zugang geschaffen werden. Es soll ein Treppenliftsystem eingesetzt und im Erdgeschoss eine behindertengerechte Toilette eingebaut werden.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.422.300,00 DM.
GR Krauß. A. fragt an, ob eventuell noch dieses Jahr mit der Sanierung begonnen werden kann. Nach Aussage von Herrn Baumann muss erst der Kassenmittelbestand für die Restleistungen des Marktplatzes in Höhe von 336.000 DM verbraucht werden. Nach Zusage vom RP erhält jedoch die Gemeinde im Herbst voraussichtlich eine Finanzhilfe von 333.000 DM. Es ist dann der Gemeinde überlassen, welche Maßnahme zuerst ausgeführt wird.
Disskussion der Gemeinderäte: Zur Nutzung der unteren Etage des Gebäudes wird vorgeschlagen, diese Räumlichkeiten zu vermieten. Es sollte vielleicht beachtet werden, dass der Zuschnitt nicht verändert wird (eventuell künftige Nutzung wieder als Schule). Es wurde auch der Gedanke ausgesprochen, eventuell für Existenzgründer ein halbes Jahr mietfrei zu vermieten. Hier sollte das Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden, so Herr Baumann.
Abschließend bemerkt der Bürgermeister, dass sich die Gemeinderäte auch Gedanken über die zukünftige Nutzung des Rebab-Gebäudes machen sollten (evtl. Unterbringung des Bauhofes usw.).

6. Möglichkeiten zur Untersetzung des Zuschusses für den Bau des Sportlerheimes

Von Seiten des Kommunalamtes wurde der Entwurf des Nutzungsvertrages zur Vorabprüfung an das Rechnungspräfungsamt gegeben. Von dieser Stelle wird mitgeteilt, dass der Grundstückseigentümer für die Erschließung zuständig ist. Demzufolge müssten von dem Zuschuss (50.000 DM) die Erschließungkosten getragen werden. Der Projektant, Herr Thierbach, wird beauftragt, Erkundigungen über die Kosten der Erschließung einzuholen.
Herr Dehne fügt hinzu, dass die Erschließung ca. 20.000 DM kosten würde und der Sport in Erwägung zieht, selbst einen Brunnen zu bauen.
Aufgrund des neuen Sachverhaltes ist der weitere Verfahrensweg mit dem Kommunalamt abzustimmem.

7. Diskussion des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Gemeinde und Sportverein

Der Entwurf des Nutzungsvertrages liegt noch beim Kommunalamt zur Prüfung. Nach Stellungnahme des Landratsamtes werden die Anregungen eingearbeitet und jeder Gemeinderat und der Sportverein erhalten nochmals eine überarbeitete Fassung. Diese neue Fassung wird noch einmal beraten.
Anschließend wurde der Entwurf durch den Gemeinderat diskutiert und folgende Anregungen Ergänzungen gegeben: Im Absatz 1 des § 2 soll das Wort ausschließlich durch grundsätzlich ersetzt werden und die Absätze 2 und 3 sind zu streichen. Im § 5 sind die Nutzungsgegenstände aufzulisten. Der § 7 ist ebenfalls zu streichen. Durch das Kommunalamt sind die Besitzverhältnisse zu klären, da das Land der Gemeinde gehört und das Mehrzweckgebäude dem Sport.
Nach Einarbeitung aller Vorschläge wird der Entwurf nochmals der Kommunalaufsicht vorgelegt.

8. Bekanntgabe der Feste in der Gemeinde und in der Partnergemeinde Hebertsfelden

Jedem Gemeinderat wurde ein Veranstaltungsplan ausgereicht und noch einige Abstimmungen vorgenommen (Änderungen vorbehalten).
Für das Dorffest am 23./24. 09. in Hebertsfelden werden die Gemeinderäte aufgerufen, sich an den Vorbereitungen zu beteiligen. Außerdem teilt der Bürgermeister mit, dass dazu eine Abordnung nach Hebertsfelden fahren wird und bittet die Gemeinderäte, die sich an der Vorbereitung beteiligen möchten, sich bei ihm zu melden.

9. Informationen/Anfragen

Vom Amt für Ländliche Neuordnung wurde der vorzeitige Baubeginn für die Friedhofshalle genehmigt (Fördermittel sind noch nicht genehmigt). Somit können die Ausschreibungen vorbereitet werden.
Am 03. 05. öffnet in der Ortsmitte wieder ein Lebensmittelgeschäft. Neben Obst und Gemüse werden Lebensmittel, Fleisch- und Wurstwaren sowie Getränke, Schreibwaren und Geschenkartikel angeboten.
Bezüglich der Bürgerversammlung werden vom GR Krauß, A. folgende Themen vorgeschlagen:
1. 10 Jahre Rückblick;
2. Allgemeine Informationen (Bauvorhaben im Jahr 2000, was ist noch geplant usw.)
3. Gestaltung der Ortsmitte
Durch den Gemeinderat wird festgelegt, dass die Bürgerversammlung in Verbindung mit der Übergabe der Aula stattfinden soll (Termine: 29. 09 bzw. 10. 10. 2000). Die Gemeinderäte werden gebeten, aktiv an der Vorbereitung für die Bürgerversammlung mitzuwirken.
Für das Haus Mauersberger ist ebenfalls die Kaufpreissumme noch nicht bezahlt, so Frau Päßler. Sie hat Bedenken, dass hier dieselbe Situation eintritt wie beim Täumerhaus. Der Bürgermeister bemerkt, dass diese Woche der Aufsichtsrat [der Bank; A.K.] tagt, um darüber abzustimmen. Die Endfinanzierung erfolgt durch die Victoria-Versicherung. Es wird jedoch eine Bank benötigt, die die Zwischenfinanzierung durchführt. Das Wasserrecht ist bereits genehmigt und es liegen 1,6 Mill. DM Fördermittel für den Abruf bereit.
Zum weiteren Verlauf des Eigenheimstandortes “An der Schulstraße“ äußert Herr Wilhelm, wenn nicht genügend Bewerber sind, kann eine Realisierung nicht stattfinden und der Fördermittel-Bescheid muss zurückgegeben werden.
GR Krauß, A. bemerkt, dass auf diesem Gebiet die Erfahrungen einer professionellen Vermarktung fehlen.
Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Eigenheim-Standort-Bebauung “An der Schulstraße“ nochmals populär zu machen, eventuell durch die SäBa, in einer Immobilienzeitung und beim Kabeljournal. Herr Wilhelm ergänzt, dass die Hausbau Projekt- und Management GmbH in Beierfeld ebenfalls in den nächsten Tagen eine Informationsveranstaltung durchführen will.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 9. Mai 2000 statt.

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