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Erlabrunn, 20.3.01. Auf die Gemeinde Erlabrunn kommen harte Zeiten zu. Das Landratsamt Aue-Schwarzenberg fordert, dass die Steuern erhöht und eine Straßenbau-Beitragssatzung erlassen wird. Außerdem müsse die Kommunale Wohnungsverwaltung ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Die Gemeinde Erlabrunn müsse die Verschuldung abbauen.
"Die Haushaltsverfügung des Land-ratsamtes zeigt, wie leer die Gemeindekasse ist", kommentierte CDU-Gemeinderat Alex-ander Krauß den Brief. Die Steuererhöhung trage einen bitteren Beigeschmack,denn die Bürger mit Grundbesitz würden damit belastet. Positiv sei für Krauß, dass der Wohnungsbetrieb endlich ein Konzept vorlegen müsse. "Schon vor zwei Jahren habe ich eine Planung gefordert", sagte Krauß. Leider sei viel Zeit ins Land gegangen, ohne für die Zukunft zu planen.
Das Landratsamt schlägt vor, die Hebesetze der Grund- und Gewerbesteuer um 30 Prozent über dem Landesdurchschnitt zu erhöhen. Damit ließen sich 25.000 Mark mehr einnehmen. Bis Ende Mai müssen die Steuern erhöht werden, heißt es in der Haushaltsverfügung.
Spätestens mit dem Haushalt 2002 müsse die Gemeinde eine Straßenbau-Beitragssatzung beschließen. Diese Forderung hatte das Landratsamt bereits im Juni 2000 erhoben. Damit müssen die Anlieger einer Straße für den Bau derselben Beiträge zahlen. Dieses Geld kann auch rückwirkend von den Grundstücksbesitzern eingefordert werden.
Vom Eigenbetrieb der Gemeinde, der Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV) verlangt das Amt ein Haushaltssicherungskonzept. 17,5 Prozent der Wohnungen haben im Jahr 1999 leer gestanden. "Am Übergangebot an Wohnraum in Erlabrunn hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert", heißt es in dem Schreiben aus dem Landratsamt. Bis zum 1. Mai sei das Konzept der Behörde vorzulegen.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, eine Kehrwalze anzuschaffen. 6844 DM wird das Gerät kosten. Alexander Krauß enthielt sich der Stimme. Die Kehrwalze für den Multicar sei zwar notwendig, doch die Gemeinde habe nun mal kein Geld. "Es ist ein schlechtes Signal, wenn wir heute knapp 7.000 Mark aus der Rücklage nehmen und dann in den nächsten Wochen Steuern erhöhen."
Täumerhauskäufer hat immer noch nicht bezahlt
Bürgermeister Harald Wilhelm teilte mit, die Kaufsumme für das Täumerhaus sei immer noch nicht vollständig eingegangen. Der bayerische Bauunternehmer Michael Bachmeier habe ihm aber heute versprochen, bis Ende April weitere 50.000 Mark zu überweisen. Alexander Krauß verlangte eine Berechnung, wie viel Zins und Zinseszins mittlerweile angefallen sei.
Steffi Fritzsch aus der Kämmerei teilte mit, dass die offizielle Jahresrechnung für 2000 günstiger ausfalle als bislang angenommen. Demnach wurden nur 250.000 DM aus der Rücklage entnommen - und nicht 325.000 wie im Haushaltsplan veranschlagt. Voraussichtlich würden am Jahresende noch 188.000 DM in der Rücklage sein.
Grünes Licht für den Märzenberg
Der Gemeinderat stellte in der Sitzung die Weichen für den Straßenbau auf dem Märzenberg. Das Amt für ländliche Neuordnung hatte die Fördermittel bestätigt. Mitte Juni rücken frühestens die Straßenbauer an, sagte Steffi Gündel vom beauftragten Ingenieur-Büro. Gleichzeitig sollen die Trinkwasserleitungen ausgewechselt werden.
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